CDU Melle
Ralph Brinkhaus zu Gast in Melle
Meller Landwirte im Gespräch mit Ralph Brinkhaus Christdemokraten sehen bäuerliche Landwirtschaft in Gefahr
Auf Einladung der Meller CDU war Ralph Brinkhaus ein gefragter Gesprächspartner für rund 30 Landwirte auf dem Hof Tiemann in Melle-Bennien. Der gelernte Steuerberater und Bundestagsabgeordnete aus Gütersloh ist seit September Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. "Der Druck auf unserer Landwirtschaft ist deutlich spürbar!", schob Mirco Bredenförder bei seiner Begrüßung für den CDU Stadtverband vorweg. Umso mehr freue es ihn, dass Ralph Brinkhaus die Zeit für den Grönegau kurzfristig gefunden habe.
In drei wichtigen Themenblöcken führten Experten mit einem Impuls in die Diskussion ein. So skizzierte Christian Bräke als Vertreter der Bürgerinitiative 380kV-Freileitung den gemeinsamen Werdegang in den vergangenen Jahren und das laufende Raumordnungsverfahren. Er lobte ausdrücklich Brinkhaus und den politischen Willen hier einen guten Kompromiss für die Betroffenen zu finden. Dennoch gebe es Punkte, die gerade jetzt und in den kommenden Monaten entscheidend wären. So halte sich der Netzbetreiber, die Amprion GmbH, nicht an die politisch getroffenen Entscheidungen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Leitungsausbau sollte durch den Einsatz der Erdverkabelung erhöht werden. Auch ist der Einsatz des in Niedersachsen entwickelten innovativen Verlegeverfahrens nicht absehbar, obwohl dieses Trassenbreiten von lediglich 1,5 Metern ermöglichen würde. Unterstützung bekam er von Landrat Michael Lübbersmann: "Wir haben uns stark gemacht und sind ausdrücklich als Pilot-Region für eine Teilerdverkabelung festgelegt worden. Warum sollen hier veraltete Verfahren genutzt und die bei uns entwickelte, effizientere Technik nur im Ausland verbaut werden?". In einer schriftlichen Ausführung hatte Lübbersmann die Interessen des Landkreises Osnabrück für Brinkhaus zusammengefasst. Brinkhaus berichtete von schlechten Beispielen anderenorts, die sich nicht wiederholen sollten, und sicherte Unterstützung für effiziente Lösungen in der Region zu. Hierzu zähle auch das Gegensteuern mit Blick auf den Zick-Zack-Verlauf der Trassenführung durch das Landschaftsbild.
Landwirt Dirk-Heinrich Paland schwenkte den Blick auf die sich ständig verändernden Anforderungen in der Vieh- und insbesondere Sauenhaltung. Kastration, Kupierverbot und Kastenstand seien nur Beispiele für Planungsunsicherheiten auf der einen und erschwerte wirtschaftliche Bedingungen auf der anderen Seite. Die Entwicklung sei statistisch zu bewerten: "Im letzten Betrachtungszeitraum verzeichneten wir einen Rückgang von rund 44% der Halter und auch der Viehbestand ist rückläufig!". Dürften in einem Stall beispielsweise nur noch die Hälfte an Sauen gehalten werden, so sei der Bau proportional neuer Stallungen, wenn baurechtlich überhaupt möglich, wirtschaftlich kaum darstellbar. "Wollen wir unsere Lebensmittel künftig nur noch aus dem Ausland beziehen?", prophezeite Paland die künftigen Auswirkungen. Brinkhaus erläuterte die Schwierigkeiten in der Politik, hierbei immer nach Kompromissen suchen zu müssen. Manche Parteien ließen sich vom gesellschaftlichen Mainstream treiben ohne die sachlichen Auswirkungen zu bewerten. Durch eine solche Politik sei die bäuerliche Landwirtschaft in Gefahr. Am Ende müsse auch der Verbraucher bereit sein, den entsprechenden Preis für seine Lebensmittel und damit für die gesellschaftlich gewünschte Landwirtschaft zu bezahlen. Für Brinkhaus und die CDU sei ein frühes Miteinander mit den Bauernverbänden wichtig, um rechtzeitig Einfluss auf die Entwicklung nehmen zu können.
Als es um die Pflanzenbehandlungsmittel ging, lag es an Matthias Wullbusch, die Herausforderungen der Landwirte aufzuzeigen. Hier bezeichnete er das Beizmittelverbot als Rückschritt für Umwelt und Ackerbau. Die letzte Düngemittelverordnung sei noch keine 2 Jahre alt und noch nicht mal evaluiert, schon gebe es den politischen Bedarf einer neuen weitergehenden Verordnung, kritisierte der Wellinger Landwirt. Mehr Spritzvorgänge sorgen für eine größere Belastung für die Umwelt und seien auch im Auge der Bevölkerung kritisch. "Wirtschaftlich sind wir in Deutschland im Hintertreffen!", deutete Wullbusch die unzähligen Sondergenehmigungen im europäischen Ausland. Der Raps werde aus unserem Landschaftsbild früher oder später in Gänze verschwinden, weil er nicht mehr zu bewirtschaften sei. "Aufgabe der Politik ist, die deutschen Landwirte mit Blick auf den ausländischen Wettbewerb zu stärken und Ungleichgewichte zu beseitigen oder zumindest auszugleichen.", so der Fraktionsvorsitzende Brinkhaus unterstützend. Man müsse die Einschnitte und Auswirkungen auf die Landwirtschaft und Umwelt genauestens bewerten. "Die CDU steht für die zukunftsfähige Entwicklung der Landwirtschaft. Unser Leitbild ist unsere bäuerliche Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel erzeugt, umweltfreundlich wirtschaftet und gut mit den Tieren umgeht", so Brinkhaus abschließend, ehe Mirco Bredenförder ihm und den Anwesenden für die gute Beteiligung und Diskussion dankte.